Linksextremismus

 

Probleme:

  • Linksextremisten versuchen, Corona-Demonstranten in Stuttgart und Leipzig zu töten (Mai und November 2020)
  • Linksextremisten versuchen im Dannenröder Forst, Polizeibeamten mit Baumstämmen zu erschlagen (November 2020)
  • Linksextremisten verüben Brandanschläge auf ein Bauunternehmen in Leipzig
  • Hausbesetzer attackieren Polizei in Rigaer Straße, Berlin-Friedrichshain, mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.5.19)
  • Fridays for Future kooperieren mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken
  • Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.2.19)
  • Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Aufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.1.19)
  • 2019: Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent
  • mehr als die Hälfte linker Gewalt richtet sich gegen Polizei und Sicherheitsbehörden
  • LKA Sachsen: Linksextremismus hat in Leipzig Schwelle zum Terrorismus überschritten
  • Linksextremismus führt Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an
  • Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Terroraufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.01.2019)
  • Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.02.2019)
  • Linksextremisten versuchen 2020 in Stuttgart und Leipzig, gezielt Corona-Demonstranten zu töten
  • Linksextremisten greifen weltanschauliche Gegner in Ostdeutschland mit Hämmern an und tarnen sich dabei teils als Polizisten
  • Linke führen Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an, 2021: 1.203 Gewalttaten links, 1.042 Gewalttaten rechts
  • von 2017 bis Januar 2021 mindestens 135 linksextremistische Brandstiftungen in Sachsen, d.h. alle zwei Wochen eine Brandstiftung
  • LKA Sachsen im Januar 2020 bzgl. Leipzig: Schwelle zum Linksterrorismus bei Personen erreicht und bei Sachen überschritten
  • BfV-Analyse vom Juni 2020: Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus möglich
  • LfV Baden-Württemberg im Mai 2020: koordinierte körperliche Übergriffe auf Corona-Demonstranten „eine neue Entwicklung“
  • Angriffe auf Parteirepräsentanten und -mitglieder: 660 Angriffe (500 links zugeordnet) auf AfD, rechts insgesamt 462 auf alle Parteien zusammen

 

Lösungen:

  • Antifa ächten und verbieten
  • Verbot von Interventionistischer Linker, Roter Hilfe und Indymedia-Seiten
  • Kommission aus Sicherheitsexperten und Extremismusforschern zur Bekämpfung des Linksextremismus
  • Anti-extremistischer Konsens: Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft
  • Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus
  • Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei

 

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