Linksextremismus

Probleme:

Linksextremisten versuchen, Corona-Demonstranten in Stuttgart und Leipzig zu töten (Mai und November 2020)
Linksextremisten versuchen im Dannenröder Forst, Polizeibeamten mit Baumstämmen zu erschlagen (November 2020)
Linksextremisten verüben Brandanschläge auf ein Bauunternehmen in Leipzig
Hausbesetzer attackieren Polizei in Rigaer Straße, Berlin-Friedrichshain, mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.5.19)
Fridays for Future kooperieren mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken
Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.2.19)
Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Aufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.1.19)
2019: Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent
mehr als die Hälfte linker Gewalt richtet sich gegen Polizei und Sicherheitsbehörden
LKA Sachsen: Linksextremismus hat in Leipzig Schwelle zum Terrorismus überschritten
Linksextremismus führt Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an

Lösungen:

Antifa ächten und verbieten
Verbot von Interventionistischer Linker, Roter Hilfe und Indymedia-Seiten
Kommission aus Sicherheitsexperten und Extremismusforschern zur Bekämpfung des Linksextremismus
Anti-extremistischer Konsens: Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft
Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus
Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei