Linksextremismus
Probleme:
- Linksextremisten versuchen, Corona-Demonstranten in Stuttgart und Leipzig zu töten (Mai und November 2020)
- Linksextremisten versuchen im Dannenröder Forst, Polizeibeamten mit Baumstämmen zu erschlagen (November 2020)
- Linksextremisten verüben Brandanschläge auf ein Bauunternehmen in Leipzig
- Hausbesetzer attackieren Polizei in Rigaer Straße, Berlin-Friedrichshain, mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.5.19)
- Fridays for Future kooperieren mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken
- Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.2.19)
- Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Aufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.1.19)
- 2019: Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent
- mehr als die Hälfte linker Gewalt richtet sich gegen Polizei und Sicherheitsbehörden
- LKA Sachsen: Linksextremismus hat in Leipzig Schwelle zum Terrorismus überschritten
- Linksextremismus führt Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an
- Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Terroraufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.01.2019)
- Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.02.2019)
- Linksextremisten versuchen 2020 in Stuttgart und Leipzig, gezielt Corona-Demonstranten zu töten
- Linksextremisten greifen weltanschauliche Gegner in Ostdeutschland mit Hämmern an und tarnen sich dabei teils als Polizisten
- Linke führen Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an, 2021: 1.203 Gewalttaten links, 1.042 Gewalttaten rechts
- von 2017 bis Januar 2021 mindestens 135 linksextremistische Brandstiftungen in Sachsen, d.h. alle zwei Wochen eine Brandstiftung
- LKA Sachsen im Januar 2020 bzgl. Leipzig: Schwelle zum Linksterrorismus bei Personen erreicht und bei Sachen überschritten
- BfV-Analyse vom Juni 2020: Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus möglich
- LfV Baden-Württemberg im Mai 2020: koordinierte körperliche Übergriffe auf Corona-Demonstranten „eine neue Entwicklung“
- Angriffe auf Parteirepräsentanten und -mitglieder: 660 Angriffe (500 links zugeordnet) auf AfD, rechts insgesamt 462 auf alle Parteien zusammen
Lösungen:
- Antifa ächten und verbieten
- Verbot von Interventionistischer Linker, Roter Hilfe und Indymedia-Seiten
- Kommission aus Sicherheitsexperten und Extremismusforschern zur Bekämpfung des Linksextremismus
- Anti-extremistischer Konsens: Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft
- Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus
- Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei