Islamistischer Terrorismus

 

Probleme:

  • Entlassener Gefährder verübt Messeranschlag in Dresden
  • Rizin-Anschlag durch Tunesier mit 13.500 möglichen Toten verhindert
  • IS-Sympathisant verübt Anschläge auf ICE-Trassen in Köln und Berlin
  • Einsame Wölfe des IS planen laut Verfassungsschutz Anschläge auf Kindergärten
  • Anstieg der Salafisten von 6.680 auf 12.500 seit 2014 (+ 87%)
  • Anstieg islamistisch-terroristisches Personenpotenzial von 1.000 auf 2.080 seit 2014 (+ 108%)
  • Anstieg der islamistischen Gefährder von 165 auf 619 seit 2014 (+ 275%)
  • Europa: 16 Terrorangriffe mit 8 Toten von 2007-2014, 94 Terrorangriffe mit 374 Toten von 2015-2019

 

Lösungen:

  • Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
  • Bundeszuständigkeit für allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus
  • Terrorkämpfer an der Rückkehr hindern und ggf. deutsche Staatsangehörigkeit entziehen
  • Automatisierter Datenaustausch über Gefährder im Schengen-Raum
  • Geheimdienstkooperation mit Israel zur besseren Überwachung islamistischer Terrororganisationen in Deutschland

 

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