Islamistischer Terrorismus

Probleme:

Entlassener Gefährder verübt Messeranschlag in Dresden
Rizin-Anschlag durch Tunesier mit 13.500 möglichen Toten verhindert
IS-Sympathisant verübt Anschläge auf ICE-Trassen in Köln und Berlin
Einsame Wölfe des IS planen laut Verfassungsschutz Anschläge auf Kindergärten
Anstieg der Salafisten von 6.680 auf 12.500 seit 2014 (+ 87%)
Anstieg islamistisch-terroristisches Personenpotenzial von 1.000 auf 2.080 seit 2014 (+ 108%)
Anstieg der islamistischen Gefährder von 165 auf 619 seit 2014 (+ 275%)
Europa: 16 Terrorangriffe mit 8 Toten von 2007-2014, 94 Terrorangriffe mit 374 Toten von 2015-2019

Lösungen:

Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
Bundeszuständigkeit für allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus
Terrorkämpfer an der Rückkehr hindern und ggf. deutsche Staatsangehörigkeit entziehen
Automatisierter Datenaustausch über Gefährder im Schengen-Raum
Geheimdienstkooperation mit Israel zur besseren Überwachung islamistischer Terrororganisationen in Deutschland