Islamistischer Terrorismus

 

Probleme:

  • Entlassener Gefährder verübt Messeranschlag in Dresden
  • Rizin-Anschlag durch Tunesier mit 13.500 möglichen Toten verhindert
  • IS-Sympathisant verübt Anschläge auf ICE-Trassen in Köln und Berlin
  • Einsame Wölfe des IS planen laut Verfassungsschutz Anschläge auf Kindergärten
  • Anstieg der Salafisten von 6.680 auf 12.500 seit 2014 (+ 87%)
  • Anstieg islamistisch-terroristisches Personenpotenzial von 1.000 auf 2.080 seit 2014 (+ 108%)
  • Anstieg der islamistischen Gefährder von 165 auf 619 seit 2014 (+ 275%)
  • Europa: 16 Terrorangriffe mit 8 Toten von 2007-2014, 94 Terrorangriffe mit 374 Toten von 2015-2019
  • LKW-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Berlin mit 13 Toten am 19.12.2016
  • Rizinbombenanschlag durch Tunesier Sief Allah H. mit 13.500 möglichen Toten am 12.06.2018 in Köln verhindert
  • Messeranschlag durch syrischen Gefährder Abdullah Al H. in Dresden mit einem Toten am 21.10.2020
  • Messeranschlag durch den Somalier Abdirahman A. in Würzburg mit drei toten Frauen am 25.06.2021
  • 23 Terroranschläge seit 2000 verhindert (Stand: September 2021)
  • Anstieg islamistische Gefährder seit 2014: von 165 auf 551 um 234%
  • Anstieg Salafisten seit 2014: von 6.680 auf 12.150 um 82%
  • Anzahl der Verfahren eingeleitet durch den Generalbundesanwalt: 258 Islamismus, 10 Linksextremismus und 6 Rechtsextremismus (2021)
  • Terroranschläge und Terrortote in Europa: von 2007 bis 2014: 16 islamistische Terrorangriffe mit 8 Toten, von 2015 bis 2020: 107 islamistische Terroranschläge mit 382 Todesopfern (63 Tote pro Jahr)

 

Lösungen:

  • Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
  • Bundeszuständigkeit für allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus
  • Terrorkämpfer an der Rückkehr hindern und ggf. deutsche Staatsangehörigkeit entziehen
  • Automatisierter Datenaustausch über Gefährder im Schengen-Raum
  • Geheimdienstkooperation mit Israel zur besseren Überwachung islamistischer Terrororganisationen in Deutschland

 

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