Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

Probleme:

  • 2020: Gewaltexzesse gegen Polizei in Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten durch Migrantengruppen
  • Linksextreme Attacken auf Polizei mit Flaschen und Steinen in Leipzig und anderen Städten
  • 2015 wurden knapp 64.000 Polizeivollzugsbeamten Opfer von Gewalttaten, 2019 waren es rund 80.000: Anstieg um 25%
  • Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen von 946 im Jahr 2014 auf 2.666 im Jahr 2018: Anstieg um über 180%
  • Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 3.766 im Jahr 2014 auf 4.993 im Jahr 2019 (32,6%)
  • Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Gewalt gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 164 im Jahr 2014 auf 519 im Jahr 2019 (216,5%)

 

Lösungen:

  • Politische Rückendeckung für Polizei und Strategie-Wechsel: Nulltoleranz statt Deeskalation
  • Deutliche Haftstrafen statt Kuscheljustiz für Straftäter
  • Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte und zwei Jahre für Hinterhalte
  • Widerstandshandlung als zwingender Ausweisungsgrund für Asylbewerber
  • Bessere Ausrüstung vor Polizei: Bodycam, Taser und Gummischrot
  • Bessere Aus- und Fortbildung in Nahkampf und Zwangsmittelanwendung

 

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