Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

Probleme:

  • 2020: Gewaltexzesse gegen Polizei in Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten durch Migrantengruppen
  • Linksextreme Attacken auf Polizei mit Flaschen und Steinen in Leipzig und anderen Städten
  • 2015 wurden knapp 64.000 Polizeivollzugsbeamten Opfer von Gewalttaten, 2019 waren es rund 80.000: Anstieg um 25%
  • Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen von 946 im Jahr 2014 auf 2.666 im Jahr 2018: Anstieg um über 180%
  • Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 3.766 im Jahr 2014 auf 4.993 im Jahr 2019 (32,6%)
  • Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Gewalt gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 164 im Jahr 2014 auf 519 im Jahr 2019 (216,5%)
  • Linksextremisten greifen Polizisten am 12.09.2018 mit Steinen im Hambacher Forst an, ein Warnschuss fällt
  • Hausbesetzer attackieren Polizei in der Rigaer Straße Berlin mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.05.2019)
  • Gewaltexzesse gegen Polizei in Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten durch Migrantengruppen 2020
  • Linksextremisten versuchen im November 2020 im Dannenröder Forst, Polizeibeamten mit Baumstämmen zu erschlagen
  • Straftaten gegen Polizei 2021: rechts 1383, links 2112, Gewalttaten gegen Polizei: links 686, rechts 175
  • 776 von 1237 linksextremistischen Gewalttaten richteten sich 2020 gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden (62,7%)
  • 2015 wurden knapp 64.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewalt, 2020 waren es 84.831(+32,6%)
  • Anstieg tatverdächtiger Zuwanderer bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und Gleichgestellte von 946 in 2014 auf 2119 in 2020 (+124%)
  • 2014 gab es 3766 Gewalttaten gegen Polizeibeamte in BW, 2021 waren es 5.049 (+34%)
  • Anstieg von Gewalttaten gegen Polizei in Berlin von 2.967 im Jahr 2019 auf 3.505 im Jahr 2020 in Berlin (+18,1%)
  • Anstieg tatverdächtiger Zuwanderer bei Gewalt gegen Polizei in BW von 164 im Jahr 2014 auf 468 im Jahr 2021 (+185%)

 

Lösungen:

  • Politische Rückendeckung für Polizei und Strategie-Wechsel: Nulltoleranz statt Deeskalation
  • Deutliche Haftstrafen statt Kuscheljustiz für Straftäter
  • Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte und zwei Jahre für Hinterhalte
  • Widerstandshandlung als zwingender Ausweisungsgrund für Asylbewerber
  • Bessere Ausrüstung vor Polizei: Bodycam, Taser und Gummischrot
  • Bessere Aus- und Fortbildung in Nahkampf und Zwangsmittelanwendung

 

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