Linksextremismus

 

Probleme:

  • Linksextremisten bewerfen in Leipzig Polizei mit Flaschen und Steinen, um die Rücküberstellung eines Syrers nach Spanien zu verhindern (9.7.19)
  • Hausbesetzer attackieren Polizei in Rigaer Straße, Berlin-Friedrichshain, mit Flaschen und Steinen und setzen Barrikaden in Brand (25.5.19)
  • Fridays for Future kooperieren mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken (seit März 2019)
  • Linksextremisten bedrohen Justizbeamten vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg (11.2.19)
  • Antifa veröffentlicht auf Indymedia einen Aufruf mit Anleitung zum Mord an AfD-Politikern (30.1.19)
  • Linksextremisten bewerfen im Hambacher Forst Polizisten mit Fäkalien (21.9.18)
  • 2018: Anstieg Personenpotenzial Linksextremismus um 8,5% auf 32.000 (Rechtsextremismus: 24.100, Islamismus 26.560)
  • 62 Prozent linker Gewalt richtet sich gegen Polizei und Sicherheitsbehörden
  • 37 Prozent linker Gewalt sind Widerstandsdelikte, also Gewalt gegen den Staat
  • Linksextremismus führt Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit 2009 an

Lösungen:

  • Vereinsverbote gegen extremistische Organisationen und Antifa-Vorfeld
  • Kommission aus Sicherheitsexperten und Extremismusforschern zur Bekämpfung des Linksextremismus
  • Anti-extremistischer Konsens: Ächtung des Linksextremismus durch Parteien und Zivilgesellschaft
  • Demokratieklausel wieder einführen: keine staatliche Förderung für Linksextremismus
  • Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt und Rückendeckung der Politik für die Polizei

 

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