Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

Probleme:

  • Drei Geschwister verprügeln Polizist in Berlin-Wedding, Mutter filmt (27.5.19)
  • 20 Personen attackieren, beleidigen und bespucken Rettungssanitäter in Berlin-Charlottenburg (27.4.19)
  • Rettungseinsatz nur unter Polizeischutz möglich, nachdem Sanitäter von Vater und Bruder des Patienten attackiert werden (3.2.19)
  • Über 50 Angehörige eines niedergestochenen kurdischen Clan-Mitglieds blockieren Notaufnahme in Berlin-Spandau (23./24.2.19)
  • Libanesische Jugendliche bespucken und verprügeln Polizeibeamtin bei Kontrolle vor Shisha-Bar (7.9.19)
  • 71 Polizeibeamte 2018 durch tätliche Angriffe von Zuwanderern bei Abschiebungen verletzt
  • Anstieg der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer von Widerstandshandlungen wurden, von 40.165 im Jahre 2014 auf 44.245 im Jahre 2018 (10,2%)
  • Abnahme der deutschen Tatverdächtigen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen von 15.740 im Jahr 2014 auf 14.217 im Jahr 2018 (-9,7%)
  • Abnahme der nichtdeutschen Tatverdächtigen – ohne Zuwanderer – bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen von 4.124 im Jahr 2014 auf 3.896 im Jahr 2018 (-5,5%)
  • Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen von 946 im Jahr 2014 auf 2.666 im Jahr 2018 (181,8%)
  • Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 3.766 im Jahr 2014 auf 4.767 im Jahr 2018 (26,6%)
  • Zunahme der tatverdächtigen Zuwanderer bei Gewalt gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg von 164 im Jahr 2014 auf 640 im Jahr 2018 (290,2%)

Lösungen:

  • Politische Rückendeckung für Polizei und Strategie-Wechsel: Nulltoleranz statt Deeskalation
  • Deutliche Haftstrafen statt Kuscheljustiz für Straftäter
  • Verschärfung der Mindeststrafe für tätlichen Angriff auf sechs Monate
  • Widerstandshandlung als zwingender Ausweisungsgrund für Asylbewerber
  • Bessere Ausrüstung vor Polizei: Bodycam, Taser und Gummischrot
  • Bessere Aus- und Fortbildung in Nahkampf und Zwangsmittelanwendung

 

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